Unabhaengig! Energieagentur Regio Freiburg

Rechtliches

Veranstaltungsspezifische AGB der Energieagentur Regio Freiburg GmbH

(Stand 11.08.2021)


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie weiter unten.


Hinweise zu Corona

Datenerhebung bei Veranstaltungen in Zeiten von Corona

nach § 6 Datenverarbeitung, CoronaVO:

Von Teilnehmenden, die Veranstaltungen der Energieagentur Regio Freiburg GmbH besuchen, werden Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit sowie Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse bei der Anmeldung erhoben und gespeichert. Die Daten werden für einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt und anschließend gelöscht. Die Daten werden auf Verlangen der nach Absatz 1 Satz 1 CoronaVO zuständigen Behörde übermittelt, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, werden von der Teilnahme an Veranstaltungen der Energieagentur Regio Freiburg GmbH ausgeschlossen. Zusätzlich/Alternativ können sich Teilnehmende vor Ort über die App Luca bzw. die CoronaWarn-App bei der jeweiligen Veranstaltung registrieren.

Veranstaltungen in Zeiten von Corona

Die von der Energieagentur Regio Freiburg GmbH organisierten und durchgeführten Veranstaltungen entsprechen den Hygieneanforderungen der jeweils aktuell geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Mögliche Anforderungen können die Erstellung eines Hygienekonzepts, die Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen, die Beschränkung der Teilnehmendenzahl, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sowie die Einhaltung eines Zutritts- und Teilnahmeverbot sein.


1. Vertragspartnerin

Vertragspartnerin für die Veranstaltungen, Workshops und Seminare ist die

Energieagentur Regio Freiburg GmbH
Wilhelmstraße 20 a
79098 Freiburg im Breisgau


2. Kontakt-/Anmeldeformular

Per Kontakt-/Anmeldeformular übermittelte Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) werden gespeichert, um Ihre Anfrage/Anmeldung bearbeiten zu. Die Weitergabe dieser Daten an den*die Auftraggeber*in der jeweiligen Veranstaltung ist möglich und vertraglich vereinbart; die Weitergabe der Daten an weitere Dritte findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Über das Kontakt-/Anmeldeformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.


3. Zahlungsvereinbarung

Mit der Zusendung der Anmeldebestätigung erfolgt bei kostenpflichtigen Veranstaltungen auch die Zusendung der Rechnung über die Teilnahmegebühr, die sofort und ohne Abzug zu begleichen ist. Nur vor Veranstaltungsbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Veranstaltungsteilnahme.


4. Kontoverbindung

Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das Konto der Energieagentur Regio Freiburg GmbH:

Volksbank Freiburg
BLZ 680 900 00
Konto-Nr. 2525909
IBAN: DE97 68090000 0002525909
BIC: GENO DE 61 FR 1


5. Leistungen

In der Teilnahmegebühr sind, soweit nicht anders vereinbart, alle Leistungen der Veranstaltung enthalten. Dazu gehören die Verpflegung und ggf. Veranstaltungsunterlagen. Zusätzlich auftretende Leistungen, beispielsweise für ein anschließendes Social Event oder Abendessen, werden extra aufgeführt und abgerechnet.


6. Teilnehmendenzahl

Da die Anzahl der Teilnehmenden bei den meisten Veranstaltungen begrenzt sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

Die Veranstaltungen werden in der Regel erst ab fünf Teilnehmenden durchgeführt.


7. Veranstaltungsunterlagen

Als Veranstaltungsunterlagen werden urheberrechtlich geschützte Texte und Daten ausgegeben. Die Veranstaltungsunterlagen sind daher ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte, auch von Teilen der Unterlagen, ohne ausdrückliche Zustimmung durch die Energieagentur Regio Freiburg GmbH sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.


8. Stornierung

Die kostenfreie Stornierung einer kostenpflichtigen Veranstaltung ist schriftlich bis sieben Tage vor dem Veranstaltungsdatum möglich. Bei Stornierung Ihrerseits, die weniger als sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn bei uns eintrifft, werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Absage der Teilnahme ab dem 2. Tag vor der Veranstaltung oder bei Fernbleiben werden 100% der Teilnahmegebühren fällig. Stornierungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform und erhalten rechtliche Gültigkeit erst durch unsere Rückbestätigung. Die Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmenden ist jederzeit kostenlos möglich.


9. Ausfall der Veranstaltung

Sollten wir die Veranstaltung aus wichtigen Gründen absagen müssen, so besteht bei kostenpflichten Veranstaltungen Anspruch auf volle Rückerstattung der Teilnahmegebühr. Dies gilt nicht, wenn höhere Gewalt vorliegt. Auch Ansprüche darüber hinaus wie u.a. die Rückerstattung von Reisekosten oder die Bereitstellung von Veranstaltungsunterlagen bestehen nicht.


10. Haftung

Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit der Referierenden, bei zu geringer Teilnehmendenzahl sowie von uns nicht zu vertretenden Ausfällen oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung.

Für Gegenstände, die in Workshops und Schulungsveranstaltungen entwendet werden oder für sonstige unmittelbare Schäden und Kosten inklusive Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art übernehmen wir keinerlei Haftung.


11. Einladung zu weiteren Veranstaltungen

Zum Versenden von Einladungen zu Veranstaltungen benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse. Eine Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse ist notwendig und der Empfang der E-Mails ist einzuwilligen. Wird diese Einwilligung nicht gegeben, können die Einladungen nicht an Sie versandt werden. Ergänzende Daten werden nicht erhoben oder sind freiwillig. Die Verwendung der Daten erfolgt ausschließlich für den Versand der Veranstaltungseinladungen.

Die bei der Anmeldung eingegebenen Daten werden ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) verarbeitet. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Sie melden sich über den “Austragen”-Link in den E-Mails ab. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Zur Einrichtung des Abonnements eingegebene Daten werden im Falle der Abmeldung gelöscht. Sollten diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle an uns übermittelt worden sein, verbleiben diese weiterhin bei uns.


12. Schlussbestimmungen

Für diese Veranstaltungs-AGB und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesen AGBs abweichende Vereinbarung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich mit der Energieagentur Regio Freiburg GmbH vereinbart werden.


Unsere Allgemeinen Beschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Energieagentur Regio Freiburg GmbH (im weiteren EARF) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ein weiteres Mal ausdrücklich vereinbart werden.

Sollte es sich bei unserem Vertragspartner oder unserer Vertragspartnerin um ein Unternehmen handeln, so gelten diese Bedingungen als angenommen spätestens mit der Entgegennahme der Leistung. Gegenbestätigungen des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den speziellen Bedingungen der EARF für bestimmte Lieferungen, Leistungen und Angebote, gehen die speziellen Bedingungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.


2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der EARF sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die EARF.

Die Mitarbeitenden der EARF sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Es werden seitens der EARF nur schriftliche Willenserklärungen bearbeitet. Sämtliche Rechtsgeschäfte mit der EARF bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Die diese Schriftform erfüllenden Dokumente können auch per E-Mail an die EARF übermittelt werden.

Werden Rechnungen auf Wunsch der Vertragspartner oder Vertragspartnerinnen an Dritte adressiert, so wird das bestehende Vertragsverhältnis dadurch nicht berührt.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.


3. Wirtschaftliche Trägerin, Organisatorin und Veranstalterin

Energieagentur Regio Freiburg GmbH, Wilhelmstraße 20a, 79098 Freiburg im Breisgau


4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der EARF 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Ist Gegenstand der Vereinbarung die Zulassung des Vertragspartners zu einer Veranstaltung und erfolgt diese Zulassung erst vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Erst mit Gutschrift sämtlicher dem Vertragspartner oder der Vertragspartnerin in Rechnung gestellten Gebühren etc. wird die Zulassung zu einer Veranstaltung der EARF rechtswirksam (=aufschiebende Bedingung).

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die EARF über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der EARF ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.


5. Haftung und Verjährung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund und von der Art der Pflichtverletzung einschl. unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens der Mitarbeitenden der EARF oder der von ihnen Beauftragten vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die EARF für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen wegen von Dritten erlittener Schäden sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, ein von der EARF garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner oder die Vertragspartnerin gegen solche Schäden abzusichern.

Soweit die Haftung von der EARF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine Haftung von Angestellten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Vertreterinnen und Vertretern sowie Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen der EARF.

Ansprüche der Vertragspartnerin oder des Vertragspartners gegen die EARF, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen, verjähren in einem Kalenderjahr nach Erbringung der Leistung seitens der EARF bzw. nach Ende der Veranstaltung, soweit nicht Ansprüche aus vorsätzlichem Verhalten seitens der EARF als Organisatorin oder des Veranstalters oder der Veranstalterin betroffen sind.

Ansprüche des Vertragspartners gegen die EARF wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der EARF, eines gesetzlichen Vertreters oder einer gesetzlichen Vertreterin der EARF oder Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters oder der Veranstalterin beruhen, unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

Die EARF übernimmt für den Inhalt von Energieberatungen, die in den Büros der EARF, in Beratungsstellen, auf Messen oder sonstigen Veranstaltungen stattfinden keinerlei Haftung.


6. Rücktritt/Stornierung/Änderungen

Die EARF kann vom Vertrag einseitig zurücktreten, wenn Angaben der Vertragspartnerin oder des Vertragspartners falsch waren, Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn das in Ziffer 5 Satz 1 niedergelegte Zahlungsziel mehr als 7 Kalendertage überschritten ist. Dabei entstehen für die Vertragspartnerin oder den Vertragspartner der EARF Folgekosten, die dem jeweils abgeschlossenen Vertrag im Einzelnen zu entnehmen sind.

Die EARF behält sich das Recht vor, eine Veranstaltung abzusagen, insbesondere, wenn die jeweils von der EARF bekannt gegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die EARF behält sich weiter das Recht vor, die gesamte Veranstaltung oder einzelne Teile räumlich und/oder zeitlich zu verlegen oder zu ändern.

Bei einer kompletten Stornierung der Veranstaltung seitens der EARF werden die bereits gezahlten Teilnahmegebühren zurückerstattet oder nach Wahl der EARF eine Gutschrift ausgestellt, die für die Teilnahme an einer anderen Veranstaltung der EARF eingelöst werden kann. Dies gilt nicht, wenn höhere Gewalt vorliegt.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitenden oder sonstigen Erfüllungsgehilfinnen oder Erfüllungsgehilfen der EARF.


7. Urheberrechte

Die veranstaltungsbezogenen Vorträge und Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung der EARF und der jeweiligen Referentin oder des jeweiligen Referenten vervielfältigt, verbreitet oder gewerblich genutzt werden; es sei denn, das Urheberrecht erlaubt dies ausdrücklich. Für alle im Zeitraum der Veranstaltung beabsichtigten Film- und Tonmitschnitte muss vorab die Genehmigung der EARF bzw. des jeweiligen Urhebers oder der jeweiligen Urheberin eingeholt werden. Photografien sind unter Berücksichtigung der Rechte Dritter in angemessenem Umfang für private Zwecke gestattet.

Für etwaige inhaltliche Unrichtigkeit der Vorträge und Dokumentationen übernimmt die EARF keinerlei Verantwortung oder Haftung.


8. Datenschutz

Gründsätzlich gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der EARF unter https://energieagentur-regio-freiburg.eu/datenschutzerklaerung/


9. Schriftform, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen bestehender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht hierauf. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Übermittlung durch E-Mail erfolgt.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.

Für die Rechtsbeziehung aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Regelung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die den gewünschten Regelungsinhalt der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.


Freiburg, den 03.08.2021

Energieagentur Regio Freiburg GmbH, Wilhelmstraße 20 a,
79098 Freiburg im Breisgau